kein Haushalt für 2015?

Stadtrat vertagt Beschluss zum Haushalt 2015

Nachdem der Stadtrat zur Kenntnis genommen hat, dass Bürger und Abgabepflichtige der Stadt Dohna keine Einwendungen geltend gemacht haben, berichtete der Bürgermeister über die Erarbeitung des 2. Entwurfes.

Der Stadtrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am 12.11.2014 den 1. Entwurf mit 55 Anträgen und Abstimmungen so geändert, dass ein Haushalt vorgelegt wurde, der keine genehmigungspflichtigen Teile enthält, keine Kreditaufnahmen, aber ein anspruchsvolles Investitionsprogramm zusammen mit einer langen Instandhaltungsliste, um den Stau der letzten 20 Jahre weiter abzubauen.

Ergebnishaushalt

  • Erträge                                10,05 Mio. €
  • Aufwendungen               14,04 Mio. €
  • Saldo                                   -3,99 Mio. €

Finanzhaushalt

  • Einzahlungen (Verwaltungstätigkeit)    10,06 Mio. €
  • Auszahlungen (Verwaltungstätigkeit)   12,16 Mio. €
  • Einzahlungen (Investitionstätigkeit)      2,53 Mio. €
  • Auszahlungen (Investitionstätigkeit)     8,73 Mio. €
  • Saldo                                                                   -8,30 Mio. €

 

Die Fraktion Freie Wähler und Die Linke beschließen mehrheitlich, die Beratung in die kommende Ratssitzung zu verschieben. Ungeachtet der finanziellen Risiken, die eine haushaltslose Zeit nach sich zieht, soll der mittelfristige Plan um weitere 3,5 Mio. € gekürzt werden. Konkrete Vorschläge blieben beide Fraktionen schuldig. Da der 2. Entwurf auf mehrheitlichen Entscheidungen des Rates beruht, kann die Verwaltung keine Änderungen einbringen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Baustopps drohen, bewilligte Fördermittel ggf. nicht abgerufen werden können, Rechtsstreite drohen und Einnahmen ausbleiben könnten. Das Hochwasserschutzkonzept für den OT Krebs kann nicht voran gebracht werden.

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