Wahlprogramm 2008


Dohna soll lebens- und liebenswerter werden.
Ich will die Stadt weiter entwickeln, die Ortsteile und das Stadtgebiet sollen sich näher kommen. Die Lage zwischen Dresden und der Sächsischen Schweiz bietet viele gute Voraussetzungen, Dohna dauerhaft attraktiv für die Bürger, Gewerbetreibenden und Touristen zu machen. Kinderfreudlichkeit und eine gute Infrastruktur gehören ebenso dazu wie eine vielfältige leistungsfähige Gewerbelandschaft und eine aktive Vereinslandschaft.
scharze Schrift: Originaltext des Wahlprogrammes von 2008,
blaue Schrift: Erreichtes seit 2008.

Sozial ist, was Arbeit schafft. 
Klug Investieren – Arbeitsplätze dauerhaft ansiedeln
Ich stehe für eine weiterhin solide Finanzpolitik der Verwaltung, keine Verschuldung, aber auch für Investitionen in Zukunftsprojekte. In Abstimmung mit dem Stadtrat habe ich 2  neue Stellen in der Kernverwaltung geschaffen. Das war notwendig, um den umfangreichen  Investitionsplan umzusetzen und um mit den neuen Aufgaben aus der Kreisreform 2008 effektiv umzugehen. Mittlerweile wird klar, dass viele Aufgaben bis 2008 liegen geblieben sind und dass die Einführung der Doppik erheblich mehr Anstrengung erfordert, als zunächst vermutet. Die Eröffnungsbilanz wurde erstellt, viele interne Prozesse wurden überprüft und werden auf elektronische Verfahren umgestellt. Ich setzte mich ein für die Stärkung des produzierenden Gewerbes, der Tourismus- und  Technologiebetriebe (Ausbildungsförderung, Projekte mit der Schule, besonders Ausbildungspartnerschaften), die Unterstützung des Obstbaues. Dank guter Lage an der Autobahn Lage kann Dohna mehrere neue Firmen im Gewerbegebiet begrüßen: das Tierhotel mit einer modernen Futtermittelproduktion, EA Automation, Dogma Tiernahrung und die ROEX GmbH. Die Fa. Kröning hat in diesem Jahr eine große Erweiterung in Betrieb genommen, um weiter wachsen zu können. Die VEOS hat ebenfalls ihre Marktpräsenz gestärkt und erweitert Kühl, -Sortier- und Verpackungskapazitäten in Röhrsdorf.

Ich bin für die Erschließung neuer (alter) Gewerbeflächen durch Umnutzung von Brachen.

Auf dem Gebiet der ARARA sind bereits 8 Einfamilienhäuser in Unterdohna entstanden. Derzeit werden nahezu alle verfügbaren Baulücken geschlossen. Die Sanierung auf dem Gelände der alten Fluorwerke ist in vollem Gange und soll mit Finanzierung durch den Freistaat Sachsen bis Anfang 2016 abgeschlossen sein.


Kinder sind Zukunft
Wir brauchen in Dohna wohnortnahe Kindereinrichtungen:
das heißt:Erweiterung des Hortes mit Sanierung des Schwimmbeckens, Planung der
Kindereinrichtungen über dem gesetzlichen Bedarf, ggf. Neubau Kinderkrippe
oder Kita in Dohna,

Hier ist mehr zu sagen. Es gab einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, in Borthen eine neue Kita zu bauen. Der Bauantrag für die Kita in Borthen (Lockwitzer Str.6) ist eingereicht, der Fördermittelbescheid über 300 T€ lag vor. Per namentlicher Abstimmung hat der Rat in Abwägung aller finanziellen Risiken das Projekt mit einer Stimme gekippt. 3 Jahre später hat sich der Rat verständigt und den Anbau an den Kindergarten Bummi beschlossen. Der Bau hat begonnen und soll bis November 2105 abgeschlossen sein. Interimsweise wurde einige Plätze in Krebs (neben der Kita Am Fuchsbau) in einem Raumzellenbau bereitgestellt.

Nach vielen Diskussionen ist es mir gelungen, ein Nutzungskonzept für den „Goldenen Hirsch“ vorzulegen. Anfang 2011 hat der Rat beschlossen, aus dem Gebäude einen zweiten Schulhort zu machen. Für das Konzept Schulcampus ist es mir gelungen, Fördermittel einzuwerben. Der Baubeginn war schon im letzten Herbst, der Abriss beginnt in den Winterferien 2015. Zum Schuljahresbeginn 2016 soll der Hort in Betrieb gehen.

mehr Unterstützung für Tagesmütter (Ausbildung, keine Konkurrenz zu Kitas, verläßliche Absprachen)

3 Tagesmütter hatten sich in Dohna etabliert. Leider sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen so, dass es sehr schwer ist, akzeptabel bezahlt zu werden. Ab 2015 können die Tagesmütter mehr Geld erhalten, neue Stellen können mit eine kleinen Anschubfinanzierung unterstützt werden. Gemeinsam mit den Johannitern wurden Räume für die Betreuung geschaffen.

Weiterbildung aller Erzieher(innen)

Nach erfolgreicher Weiterbildung der Leiterinnen hat sich ein Weiterbildungskonzept etabliert, von dem alle profitieren. Erstrebenswert ist nun eine „Ausdehnung“ der Weiterbildung auf die Eltern. Hier könnten interessante Vorträge angeboten werden.

Betreuungsgebühren müssen sozial verträglich gestaltet werden.
Im Sommer 2009 sind die Betreuungsgebühren deutlich angestiegen, die neue Qualität in der pädagogischen Arbeit macht sich bemerkbar. In Dohna gibt z.B. es keine Schließzeiten im Sommer, die Staffelung der Teilzeitangebote ist sehr gut, die Öffnungszeiten betragen bis zu 12 Stunden.

Zur Unterstützung der berufstätigen jungen Familien werbe ich für Patenomas/Patenopas,
mehr Zusammenarbeit mit Kitas und Tagesmüttern.

Die Sicherung und der Ausbau des Schulstandortes Dohna/Müglitztal ist besonders wichtig.
(dabei helfen Projekte, Profilierung, Mehrzweckräume, Gestaltung Schulgelände, vor allem
Sportanlagen und ansprechende Ganztagsangebote)

Seit September 2009 gibt es an der Grundschule erstmals ein attraktives Ganztagesangebot.

Im Sommer 2010 hat Dohna mit Müglitztal eine Schulzweckvereinbarung geschlossen. Darin ist geregelt, dass Köttewitzer und Meusegaster Schulkinder in Mühlbach
die Grundschule besuchen. Das sichert den Standort für mindestens 5 Jahre und entspannt die Situation in Dohna.

Es ist gelungen, Fördermittel für den lang erwarteten Schulhausanbau zu bekommen. Für 3.1 Mio € wurden bis Sommer 2013 in einem 4geschossigen Anbau Räume
für Grund- und Oberschule geschaffen. Die Schullehrküche wird ebenfalls in das Schulgebäude einziehen. Die Gemeinde Müglitztal hat einen weiteren Schritt getan,
die Grundschule Mühlbach zu erhalten, indem der Schulbezirk auf die Ortsteile Biensdorf und Großröhrsdorf der Stadt Liebstadt ausgedehnt wird.

Dohna liebenswert
Öffentliche Plätze sind die Visitenkarte der Stadt. Ihre Pflege und Gestaltung braucht mehr Aufmerksamkeit und Engagement.

Die Pflege des Marktes erledigt sei 2012 die Firma Metz aus Dohna, die Attraktivität hat dadurch und durch das Aufstellen der Katharina deutlich zugenommen.

Ich stehe für Verbesserung der Instandhaltung der Gemeindestraßen (z.B. Antonstr., Böhmischer Weg, Burgstr., Carl-Strehle- Str., Gorknitzer Weg, Maxener Str., Mühlbacher Str., Pfarrstr., Friedhofsstr., …).

Fertig gestellt sind Burgstraße, Feldstraße, Maxener Str., Gorknitzer  Weg, Mühlbacher Str. und auch die „Alte Siedlung“.

Fuß- und Wanderwegbau: 

Köttewitz zum Kuxberg
Der Rad- und Fußweg ist in der Radwegekonzeption des Landkreises eingeordnet, mittlerweile ist der Bau fertiggestellt und wird gut angenommen.

Spargrund Richtung Tronitz (mit Landkreis zusammen), Gamig bis zum Sächsisch Böhmischen. Bauernmarkt, weiter bis Burgstädtel,

Der Fußweg vom Bauernmarkt nach Borthen ist fertiggestellt.

Querverbindungen nach Großsedlitz, Lugturm, Wilisch, Maxen

Radwegbau:

Verbindung Schlossmühle bis Köttewitz, Gamig-Gorknitz, Meuscha-Kellerstück
in Zusammenarbeit mit BikeArena Sächs. Schweiz

Brückenbau
Fußweg über Müglitz am Plan , Sanierung der Brücke Schäfereistr. Röhrsdorf,

Der Nahverkehr muss im Ort zusammen mit dem Landkreis deutlich verbessert werden.
Hier sind neuartige Angebote wie z.B. Ruftaxis für die Ortschaften einzubeziehen.

Aktive Mitarbeit im Projekt „Sanfte Mobilität“ des Landkreises
einerseits und eigene Bemügungen andererseits blieben letztlich nur teilweise erfolgreich.
Es ist gelungen, das Gewrbegebiet wieder an den Nahverkehr anzuschließen, mittleweile halten 6 mal täglich Busse dort. Versuche, mit einem Grossraumtaxi in den Ferien von Meusegast aus den Bedarf für ein Anruftaxi zu demonstrieren, ist trotz starker Bemühungen von mir und meinem Ortsvorsteher Jürgen Griesbach mangels Interesse gescheitert.


Dohna lobenswert
Eine Stadt lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dem Ehrenamt kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Darum will ich dieses Engagement stärken.

Im Januar werden regelmäßig beim Neujahrsempfang engagierte Bürger vieler Vereine und Gemeinschaften für ihr Engagement geehrt.

Die Busse der Stadt stehen den Vereinen zur Verfügung, um besonders die Kinder und Jugendlichen und auch die Senioren zu Veranstaltungen fahren zu können.Dohna braucht ein ‚StadtHaus‘, am besten neben der Schule im ‚alten Kino‘ oder auch im Freigut mit einem Mehrzweckraum einer kleinen Bibliothek (mit allen Medien auf einer Ebene), Vereinsräumen und Schulnutzung.

Hier sieht der Stadtrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Das ‚alte Kino‘ wird Schulhort. Das Freigut soll nun Teil des Rathauses werden. Im Erdgeschoss entsteht
ein Bereich mit öffentlichen Toiletten, Vereine können zumindest die erweiterten Beratungsräume nutzen.

Dohna braucht eine Vereinsförderrichtlinie, die besonders die Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren würdigt. Vereine sollen langfristige Planungssicherheit bekommen.
(Ehrenamtspreis o.ä. ist denkbar)

Die 2009 verabschiedete Sportförderrichtlinie war der erste Schritt. Seitdem hat sich diese Art der Förderung bewährt.

Sicherung und Ausbau der Ortsfeuerwehren in Meusegast, Dohna, Gorknitz und Röhrsdorf
und der Jugendwehr in denen die Kameraden in ihrer Freizeit selbstlos das Eigentum ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen,
sind sehr wichtig.

Das Löschfahrzeug für die Ortswehr Borthen-Röhrsdorf wurde 2010 geliefert, das für Gorknitz 2011. 2012 wurden 2 Mannschaftstransportwagen beschafft und 2013 konnte ein neues Tanklöschfahrzeug in Meusegast in Betrieb gestellt werden. wird nun im Sommer geliefert. Damit ist die Feuerwehr Dohna bestens aufgestellt, das älteste Fahrzeug stammt aus dem Jahr 2002.

Wichtig ist die Unterstützung der Senioren (Volkssolidarität, Seniorengruppe Dohna), nicht nur durch kleine Zuschüsse, sondern auch durch
einen dauerhaften Treff und viele Raststellen (Bänke) in der Stadt.

Ich setze mich für langfristig niedrige Nutzungsgebühren für die Sportanlagen und die Turnhalle ein, die Übernahme der Sportanlagen in städtische Hand und langfristige, faire Verpachtung kann ein Weg sein.
Die Nutzungsgebühren wurden mit der neuen Hallenordnung für die Kinder und Jugendlichen weiter reduziert.


Dohna lebenswert
Rad- und Wanderwege im Ort müssen ausgebaut werden. Besonders Querverbindungen zwischen der Stadt, den Ortsteilen und den Nachbargemeinden sind wichtig.
Im November 2011 wurde der Weg entlang der Rietzschke vom Kistenplatz Gorknitz nach Gamig eröffnet.

Die Beschilderungen im Ort sind zu verbessern, zu erneuern und kontinuierlich zu pflegen.

In der Ortschaft Röhrsdorf konnten durch den Heimatverein schon viele Wanderwegschilder erneuert werden. Auch die Wanderwegewarte in Dohne und Meusegast haben
in ihrem Bereich die Fehlstellen aufgearbeitet.

Ich unterstütze die Initiative des Heimatvereines Röhrsdorf zur Wiederherstellung des Röhrsdorfer Landschaftsparkes (ältester Landschaftspark in Sachsen, seit 1771).

Erste Aktionen haben stattgefunden, der obere Eingang wurde beräumt. Im Sommer sind 2 Einsätze geplant um Wege gangbar zu machen und vielleicht erste Sandsteinsäulen zu bergen.

Nachhaltiges Wirtschaften erfordert den Einsatz regenerativer Energiequellen und ökologischer Baustoffe (in Rathaus, Mietshäusern, Schulen). Die Erhaltung und Pflege der städtischen Grünflächen ist für ein ansprechendes Ortsbild besonders wichtig.

Die städtischen Fahrzeuge sollten schnell auf CO2-arme Antriebe (Flüssiggas/Erdgas/Hybrid) umgestellt werden.

Wiederaufnahme Sanierungsprogramm zur Belebung der Oberstadt
(Steuerabschreibungen anregen),
ggf. eigenes Förderprogramm entwickeln (siehe Pirna)


Umwelt und Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Die Stadt sollte die örtlichen Gast- und Herbergswirtschaften erfassen und in Webauftritt der Stadt übernehmen. Förderung fängt überall an.

Dohna ist 480. Mitglied des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V. geworden. Mit der 1. Sächsischen Meisterschaft ist Dohna erstmals Auftakt der Spielewochen des Tourismusverbandes. Gäste aus Sachsen und 2 weiteren Bundesländern werden teilnehmen.

Mein Ziel ist die Wiederaufnahme des Sanierungsprogramm zur Belebung der Oberstadt (Steuerabschreibungen anregen), Ich werde die Mitgliedschaften in überörtlichen Vereinigungen (Tourismusverband u.ä.) erweitern.

 

Kommunales Eigentum bleibt wichtig, in den Ortschaften wie in der Stadt. Ich bin offen für Vieles, z.B. für generationenübergreifende Wohnprojekte,
vielfältige Jugendarbeit oder Anderes.
Der Jugendclub Borthen musste aufgrund von Brandschutzauflagen geschlossen werden. In Zusammenarbeit mit dem Sächsisch-Böhmischen Bauernmarkt wurde eine Lösung gefunden, das dortige Dachgeschoss auszubauen und als Clubraum nutzbar zu machen. Die Investition wird über die Miete verrechnet.

Demokratie im Ort wagen!
Ich stehe für einen achtungsvollen Umgang mit Bürgern und Vertretern von Vereinen und Räten.Ich setze mich – auch überreginal – für die Stärkung des Ehrenamtes durch öffentliche Würdigungen und Unterstützung ein. Mit den Bürgern suche ich einen kontinuierlichen Dialog.


Sprechen Sie mich an – ich werde zuhören!
Ihr Ralf Müller