neue Themen im Stadtrat?

Ende Mai 2019 war die Stadtratswahl, am 31.7.2019 die konstituierende Sitzung. Durch die AfD konnte nur einer von drei Sitzen besetzt werden, damit ist der Stadtrat in seiner Größe von 19 Stimmen auf 17 Stimmen verkleinert worden. Es sind nun 5 verschiedene Gruppierungen im Rat vertreten. Keine Fraktion hat eine absolute Mehrheit, es gibt eine Fraktion aus Linken und Grünen (3), eine der CDU (6), eine der Freien Wähler (7) und einen fraktionslosen Abgeordneten.

Insgesamt 7 neue Räte sind nun am Tisch und müssen mit den 9 erfahrenen Räten und dem Bürgermeister zueinander finden. Bereits nach der ersten Sitzung wurde klar, dass 3 Dinge problematisch werden:
Erstens die Achtung vor den Beschlüssen des alten Stadtrates, zweitens Achtung des Kommunalrechtes und drittens der respektvolle Umgang miteinander.

Hier empfehle ich jedem Bürger, die Ratssitzungen zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen. War noch der Flächennutzungsplan in der letzten Entwurfsform im April 2019 einstimmig von allen Räten gebilligt worden, gab es nun als ersten Antrag, ihn so zu ändern, dass die vorher beschlossene gewerbliche Entwicklung nicht stattfinden kann. Dazu sollte sofort aus dem 2018 gegründeten Zweckverband ausgetreten werden. In der beantragten Form widersprach dernach dem Antrag gefasste Beschluss geltendem Kommunalrecht. Als Bürgermeister musste ich dem widersprechen. Auch mit einer Mehrheit kann man keine gesetzlichen Regelungen brechen. Nach Wiederholung des Beschlusses habe ich ihn der Rechtsaufsicht vorgelegt, die meine Auffassung klar bestätigt hat. Mit einem rechtskräftigen Bescheid ist der Rat nun aufgefordert, sich selbst zu korrigieren. Das alles macht nicht nur wenig Freude, bindet auch eine Menge Verwaltungskraft, die ich gern besser eingesetzt hätte.
Dieses Thema beherrscht seitdem jede Diskussion, auch wenn es genügend weitere Themen von Bedeutung gibt. Hier sei nur auf Schule, Kindergarten, Bauhof oder Hochwasserschutz verwiesen.

Für das neue Jahr wünsche ich mir eine Diskussionskultur, die respektvollen Umgang aller Räte miteinander widerspiegelt. Diskussionen, in denen Positionen der anderen geachtet werden und Entscheidungen, die effiziente Lösungen für die Dohnaer Probleme bringen.

Ihr Dr. Ralf Müller

PS: Es gibt im Gästebuch von meinem Amtsvorgänger fast 60 Einträge, von denen ich nur wenige freigeschaltet habe. Mit den gesperrten Einträgen will ich keine Meinungsvielfalt unterdrücken. Es steht jedem frei, seine Meinung zu äußern, gern auf eigenen Webseiten oder in der Presse, auf Demonstrationen oder anders. Ich achte darauf, dass Beiträge weder mich noch meine Leser beleidigen und die nicht aus Halbwahrheiten und unwahren Behauptungen bestehen.