Integration von Flüchtlingen in Dohna

Im März und April 2015 habe ich hier über Flüchtlinge in Dohna berichtet. Flüchtlinge fliehen nach wie vor aus ihrer Heimat in eine fremde Welt, bis nach Deutschland, bis nach Sachsen, bis nach Dohna. Wer in Dohna ankommt, hat einen weiten, entbehrungsreichen Weg hinter sich und wurde von einer deutschen Behörde in den Freistaat Sachen, in unseren Landkreis, nach Dohna verwiesen. Es steht keinem von uns zu, über die Rechtmäßigkeit der Zuweisung zu urteilen oder gar strafbare Handlungen zu unterstellen.

Die Verwaltung stellt dem Landkreis Hilfe bei der Arbeit des Ordnungsdienstes zur Verfügung, die Stadt Dohna vermietet frei werdende Wohnungen an die Betreibergesellschaften des Landkreises, die Koordination der ehrenamtlichen Helfer erfolgt durch die Ehrenamtlichen selbst, mein Sekretariat unterstützt dabei.

  • Der Aufenthalt von Flüchtlingen wird sich je nach Herkunft über ein bis mehrere Jahre erstrecken. Alle Maßnahmen sind auf langfristige Wirkung auszulegen.
  • Die Integration gelingt bei klarer Darstellung deutscher Werte und Lebensweise durch die Dohnaer.
  • Dezentrale Unterbringung bedeutet in Dohna, dass möglichst nur eine Flüchtlingsfamilie pro Haus / Hauseingang untergebracht werden soll. Ebenso sollen Gemeinschaftsunterkünfte vermieden werden.
  • Integration soll die Einordnung in die Gesellschaft bewirken. Hilfen sollen im rechtlichen Rahmen gewährt werden, ohne eine Sonderstellung zu bewirken.

Integration gelingt, wenn Flüchtlinge klare Regeln vorfinden, an die sie sich zu halten haben und wenn die Bürger wissen, dass sie auf die Einhaltung der Regeln hinweisen können. Wichtige Regeln sind:

  • Konflikte werden IMMER gewaltfrei gelöst
  • In Deutschland herrscht Gleichberechtigung von Mann und Frau, das ist IMMER zu respektieren,
  • die gesetzliche Schulpflicht ist einzuhalten,
  • Teilnahme an asylrelevanten und bewusst angemeldeten Angeboten,
  • Deutschkurse, sofern angeboten und freie Kapazitäten vorhanden, sind
    Pflichttermine,
  • Arzttermine, auch bei Ärztinnen, werden wahrgenommen,
  • Eigentum anderer ist zu respektieren. Auch bei Veranstaltungen ist Präsentiertes nicht einfach zu nehmen!
  • Regeln des alltäglichen Lebens müssen nach Einführung in diese eingehalten werden.
  • Einhaltung der Religionsfreiheit. Niemand wird wegen seiner Religionszugehörigkeit attackiert, diskriminiert, bekehrt oder ausgegrenzt!
  • Die Mitwirkung am Asylverfahren (melden, abmelden, registrieren lassen, gültige Papiere etc.) ist Pflicht

Bei Verstoß gegen diese Regeln, wird die Unterstützung abgebrochen und eine dementsprechende, sachlich bezogene Empfehlung für das Asylverfahren verfasst.

Es ist unsere Aufgabe vor Ort, den Flüchtlingen ein Ankommen zu ermöglichen, soziale Kontakte zu vermitteln, zu helfen, schnell die deutsche Sprache zu erlernen. Dafür gibt es in Dohna viele helfende Hände in der Kirche, der Verwaltung, dem Stadtrat, Vereinen und von Bürgern. Den Kontakt dahin vermittle ich gern.

Ihr Ralf Müller

Asyl in Dohna? Asyl auch in Dohna!

Flüchtlinge fliehen aus ihrer Heimat in eine fremde Welt, bis nach Deutschland, bis nach Sachsen, bis nach Dohna. Sie tun es aus den verschiedensten Gründen, auf keinen Fall um uns in Dohna zu schaden oder zu drohen.

Wer in Dohna ankommt, hat einen weiten, entbehrungsreichen Weg hinter sich und wurde von einer deutschen Behörde in den Freistaat Sachen, in unseren Landkreis, nach Dohna verwiesen. Es steht keinem von uns zu, über die Rechtmäßigkeit der Zuweisung zu urteilen oder gar strafbare Handlungen zu unterstellen.

Das Asylrecht ist ein Grundrecht, die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen eine Weisungsaufgabe der Bundesregierung, gegen die ich mich als Bürgermeister nicht wehren darf, wehren kann und wehren will.

Es ist unsere Aufgabe vor Ort, den Flüchtlingen ein Ankommen zu ermöglichen, soziale Kontakte zu vermitteln, zu helfen, schnell die deutsche Sprache zu erlernen. Dafür gibt es in Dohna viele helfende Hände in der Kirche, der Verwaltung, dem Stadtrat, Vereinen und von Bürgern. Den Kontakt dahin vermittle ich gern.

Ihr Ralf Müller.

Respekt vor der Persönlichkeit und der Privatsphäre

An dieser Stelle möchte ich meine Solidarität mit meinem Pirnaer Kollegen Klaus-Peter Hanke ausdrücken. Asyl ist ein Grundrecht in unserem demokratiaschen Rechtsstaat, die Organisation (nicht die Entscheidung, wer Bleiberechte erhält) liegt beim Landrat, der die Bürgermeister in Anspruch nimmt.

Es ist unser aller Bürgerpflicht, die Aufnahme in den Orten zu gestalten und zu begleiten. Wer die Engagierten, insbesondere die Bürgermeister, persönlich angreift, beleidgt und einschüchtert, begeht klar eine Straftat.

In diesem Sinne fordere ich alle auf, gemeinsam mit Klaus-Peter Hanke  die Anstrengungen für eine weltoffene, tolerante und gastfreundliche Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fortzusetzen.

Ihr Ralf Müller

Blick nach vorn statt zurück!

Heute habe ich die jährliche Einwohnerversammlung für Dohna in der Cafeteria durchgeführt. Nach etwa einer Stunde Vortrag über Erreichtes (Schulcampus, Bau am Kinderhaus Bummi, Rathaussanierung), den Haushalt 2015 (mit Blick auf die letzten Jahre und die Rücklagen der Stadt), Hochwasserschutz, Asyl, Stadtfest, Wirtschaft und Perspektiven konnten die ca. 25 Gäste Fragen stellen und Anregungen geben.

Es gab einige Anfragen zum Winterdienst und der Reinigung von Straßeneinläufen, die geprüft werden und Nachfragen zur Änderungen des B-Plan Gebietes Am Mühlweg. Hier stieß sie Strategie der Verwaltung, die Kommunikation zu suchen, auf breite Zustimmung.

Ein Anfrager wollte z.B. private Informationen über meine Arbeitsvertragssituation mit dem letzten Arbeitgeber haben und Informationen über eine Antwort auf meiner Webseite aus dem Jahr 2009 an eine Schülerin  haben. Der Blick zurück scheint hier wichtiger als aktuelle Probleme, wie Asyl, Zukunftsinvestitionen oder Dohnas Finanzen.

Das sehe ich anders.

Ihr Dr. Ralf Müller

Asylbewerber in Dohna

Welche Last der Landkreis bei der Unterbringung von Asylbewerbern tragen muss, ist in der Zeitung mehrfach berichtet worden. Kreistag und Ausschüsse beraten regelmäßig über außerplanmäßige Mittelbereitstellung und neue Konzepte.

Dohna hat bereits im letzten Jahr Bereitschaft signalisiert, Asylbewerber aufzunehmen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist allerdings so angespannt, dass die Stadt einerseits nur einen kleinen Teil der Dohnaer Mietwohnungen verwaltet und andererseits frei werdende Wohnungen schnell wieder vermietet werden.

Seit letzter Woche gibt es in Dohna 2 Familien, die in je einer Wohnung in der Oberstadt und in der Unterstadt untergekommen sind. Sehr kuzfristig erfolgte die Zuweisung und die Unterbringung. Die Caritas kümmert sich im Landkeis mit derzeit 11 Sozialarbeitern um die Flüchtlinge. Ich hoffe, dass die Familien aus der Hausgemeinschaft und anderen ehrenamtlich Tätigen  Hilfe bekommen, um sich in Dohna einzuleben. Ich werde mit der Verwaltung ebenso einen Teil beitragen.

Ihr Ralf Müller