Kein Jubel über Steuererhöhungen!

Die Ratssitzung ist vorbei, die CDU stimmt für sehr moderate Steuererhöhungen, die Freien Wähler sind dagegen. Nein zu Steuererhöhungen kann man sagen, dann muss man auch sagen, welche Sachen man sich nicht mehr leisten will.

Einfach zu sagen, dass es früher auch ging, ist zu kurz gesprungen. Die kommunalen Aufgaben haben sich in den letzten 15 Jahren erheblich geändert, ebenso die Randbedingungen mit den neuen gesetzlichen Vorschriften. Lag das Haushaltsvolumen vor 10 Jahren noch bei 8 Mio. €, so sind es jetzt über 10 Mio. €.

Personalkosten steigen weil der Tarifvertrag jährliche Schritte vorgibt und weil Personalschlüsseländerungen erhebliche Mehrkosten im Kita-Bereich verursachen. Entsprechende Einnahmen steigen in der Regel mit 2 Jahren Abstand. Wachstum in der Kommune muss vorfinanziert werden.

Viele Aufgaben wurden mit den Stimmen ALLER Stadtratsfraktionen festgelegt. Dazu gehören die verbesserten Personalschlüssel in den Kindereinrichtungen, die Sportförderung, Hofnacht und Weihnachtsmarkt, aber auch die Balkonsanierung an den kommunalen Wohnhäusern, die gute Atemschutztechnik für die Feuerwehr, gerichtliche Entschädigungen für falsche Entscheidungen bei kommunalen Erschließungen vor 2000, und Einiges mehr. Das alles kostet mehrere Hunderttausend Euro im Jahr.

Ich erwarte konstruktive Vorschläge, welche Aufgaben verändert werden sollen, um dann Kosten und Perosnaleinsatz anpassen zu können. Nur gegen Ausgaben zu wettern, ohne Alternativen vorzuschlagen, ist unehrlich und konzeptionslos. Auch ein Ruf an die Staatsregierung oder die Landtagsfraktionen kann zu Mehreinnahmen führen.

In der Tat haben die Steigerungen in etwa folgende Auswirkungen:

Die Grundsteuererhöhung von 340 auf 390% Hebesatz macht für mein Haus knapp 30 € im Jahr aus, umgerechnet auf 110 m² Wohnfläche zum Mieten wäre es eine Steigerung von 2 ct/m². Für Mietwohnungen in kommunalen oder privaten Häusern ist das noch weniger.

Ein Gewerbesteuerzahler, der im Jahr knapp 20 T€ zahlt, muss mit einer Steigerung von ca. 750 € je Jahr rechnen. Sicher eine Summe, die merklich ist, allerdings sind auch das nur 60 € je Monat, umgelegt auf 10 oder 20 Mitarbeiter sind das vergleichsweise kleine Cent-Beträge, die im Stundenlohn wohl kaum Auswirkungen haben.

Auch eine Hundesteuererhöhung um 25 € im Jahr oder ca. 2 € im Monat liegt in der Größenordnung einer günstigen Hundemahlzeit.

Ihr Dr. Ralf Müller

Steuererhöhungen – muss das sein?

Seit 1994 gelten die aktuellen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern in Dohna. Seitdem sind 23 Jahre vergangen. Der Stadthaushalt hat sich seitdem praktisch vervierfacht. Ausgaben und Zuschüsse für Kinderbetreuung sind deutlich gestiegen.

Anders gesagt: der Anteil aus Steuereinnahmen ist deutlich gesunken. Es wird damit immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. In diesem Jahr sind die Regularien für die Genehmigung des künftigen Haushaltes noch strenger, so dass Dohna ohne einen kleine Teil Mehreinnahmen keine Genehmigung bekommen wird.

Damit stehen wichtige Projekte, die mit Fördermitteln gebaut werden sollen, auf der Kippe. In diesem Sinne werbe ich für ein wenig Verständnis, wohl wissend, dass die Entscheidungen, wenn sie der Rat fällt, keinen Jubel verursacht.

Ihr Ralf Müller

 

Breitbandausbau in Dohna geht weiter

Nachdem ENSO die Stadteile Dohnas westlich der Autobahn bis April 2017 eigenwirtschaftlich erschließt, hat sich die Telekom entschlossen auch in der Unterstadt Nord und am Kronenhügen im eignen Netz nachzurüsten. Bis Sommer 2017 soll dort bis zu 100 Mbit/s gehen.

Während es für manchen Ortsteil (z.B. Köttewitz, Meusegast) noch keine sichtbare Lösung gibt und die Stadt auf Förderung setzt, wird wohl die ENSO auch Gorknitz und Sürßen eigenwirtschaftlich ausbauen.

Danke

Sachsenmeisterin gefunden

Nun sind sie Geschichte, die 3. offenen Sachsenmeisterschaften im „Mensch ärgere Dich nicht“. Absolut gleichberechtigt gingen am Sonntag gegen 10:45 Uhr 98 Erwachsene an die Spieltische. Nach 4 Vorrundenspielen fand ich mich mit 15 anderen im Halbfinale wieder. Während für mich schnell Schluss war, spielten 3 Männer und eine Frau ein spannendes Finale. Letzlich hatte Anett Eulenberger das glücklichere Händchen und gewann den Wanderpokal.

Dohna,  Dohnaer Sportpokal – Mensch ärgere Dich nicht – 2017, 15.01.2017 © Marko Förster

SZ berichtet: Einzige Frau im Finale wird neue „Mensch ärgere dich nicht“-Meisterin

Neujahrsempfang 2017 im Schloss Weesenstein

Es war eine Premiere, obwohl es bereits der 9. Neujahrsempfang war. Es war das erste Mal nicht in Dohna. Eigentlich bin ich auch nicht gefragt worden, warum der Empfang in diesem Jahr auf dem Schloss Weesenstein stattfindet. Die Presse sprach aber von einer umstrittenen Entscheidung.

Nun denn, das Schloss ist praktisch direkter Nachbar der Stadt Dohna. 1 m vor den Bürofenstern der Verwaltung am unteren Schlosshof und direkt an der bergseitigen Mauer der Auffahrt (mit der Werbetafel) beginnt die Gemarkung Meusegast. Auch andere „gefühlte“ Teile von Weesenstein, hier der Bahnhof Weesenstein stehe ebenfalls in Dohna, im OT Köttewitz.

Mit der die Stadtverwaltung Dohna gibt es schon sehr lange sehr gute Beziehungen, so z. B. durch die Trauungen, die das Dohnaer Standesamt schon viele Jahre auf Schloss Weesenstein anbietet. Im letzten Jahr waren 87 der 115 Trauungen, in den Jahren davor noch mehr. Gemeinsame Messeauftritte verbinden, eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit im touristischen Bereich ist geplant.

Einge Stunden Recherche in alten Protokollen waren erellend und auch wieder verblüffend. 150 Namen waren zu finden in den 6 ehemaligen Gemeinderäten und den Ortschaftsräten aus Borthen, Röhrsdorf, Meusegast, Köttewitz/Krebs, Dohna und Gorknitz. Fast 70 sind meiner Einladung gefolgt und haben gemeinsam das Jahr 2017 eingeleitet, glänzend musikalisch unterhalten vom Schwedensalon.

SZ berichtete am 14.1.17: Ganz schön viele Namen

Ihr Ralf Müller

Beschluss zum Haushalt 2017

Der Stadtrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am 9.11.2016 den 1. Entwurf mit wenigen Anträgen und Abstimmungen so geändert, dass ein Haushalt vorgelegt wurde, der keine genehmigungspflichtigen Teile enthält, keine Kreditaufnahmen, aber ein ambitioniertes Investitionsprogramm zusammen mit einer langen Instandhaltungsliste, um weiter den Rückstau abzubauen.

Mit Beschluss durch die große Mehrheit des Rates am 14.12.2016 wurde der 2. Entwurf zum Haushaltsplan auf den Weg gebracht.

Eckdaten des Ergebnishaushalts

  • Erträge                             11,03 Mio. €
  • Aufwendungen               14,09 Mio. €
  • Saldo                                   -3,05 Mio. € (ohne Abschreibungen -1,15 Mio.€)

Damit können die begonnenen Projekte des Investitionspaketes „Brücken in die Zukunft“ und das Hochwasserschutzkonzept Krebs weiter geführt werden.

Wichtige Projekte des Jahres 2018 sind Balkonsanierungen an der Anna-Hirsch-Straße, Abriss des Gasthofes Gorknitz, die Fortführung der enrgetischen Sanierung des Schulhauses und die Investitionen in den Schulhort (Weg und Bolzplatz), die Museumssanierung, den Hochwasserschutz in Krebs, die Dorfplatzgestaltung in Borthen und der Brückenbau Am Plan in Dohna.

Ihr Ralf Müller

 

Auftaktveranstaltung für Stadtentwicklungskonzept

Zukunft planen für Dohna

Offen über eine Neugestaltung der Stadt Dohna zu diskutieren, das war das Ziel des Workshops zum integrierten Stadtentwicklungskonzept. Rund 30 Teilnehmer kamen dazu in die Cafeteria der Marie-Curie Oberschule Dohna, wo am Abend des 7. Dezember 2016 große Stadtpläne auf sechs Tischen ausgelegt wurden. Ziel des INtegrierten StadtEntwicklungsKonzeptes ist es, Ideen für die Zukunft einer Stadt zu gestalten.

offene Fragen waren: „Wie wollen Sie im Jahr 2030 in Dohna leben? Wie verändert sich Dohna durch eine andere Altersstruktur oder den Klimawandel? Welche wirtschaftlichen Herausforderungen stellen sich für die Stadt?“ 

In sechs Gruppen wurde über diese Fragen und weitere Themen, wie Wirtschaft, Verkehr, Stadtmarketing, Tourismus, Umwelt oder Wohnen intensiv diskutiert. Mit bunten Markern zeichneten die Workshopteilnehmer zum Beispiel Varianten für Rad- und Fußwege ein oder verdeutlichten mit orangen Klebezetteln, dass im Bereich der Alten Papierfabrik ein Gebiet für Start-Up-Unternehmen entstehen könnte, die junge Familien in das Stadtgebiet locken. Gleichzeitig bedachten die Bürger, dass die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets an der A17-Ausfahrt Pirna die wirtschaftliche Infrastruktur stärken, aber dadurch auch starken Einfluss auf das Luftklima in der Oberstadt nehmen kann.

Großteil möchte eine Stärkung des innerstädtischen Lebens rund um den Markt

Am Ende der einstündigen Teamarbeit präsentierte jede Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse. Auffallend war dabei, dass sich ein Großteil eine Stärkung des innerstädtischen Lebens rund um den historischen Markt in Dohna, zum Beispiel durch mehr Parkplätze, individuelle Geschäfte oder Übernachtungsmöglichkeiten wünscht.

Für mich war es sehr spannend zu sehen, wie sich die Bürger der Stadt generationenübergreifend  an den Tischen zusammengesetzt und miteinander diskutiert haben. Schön fand ich, dass eine junge Gruppe gleich ein Konzept für einen Skaterpark auf dem alten Bahnhofsgelände ausgearbeitet hat. Interessant war auch der Ansatz einer Gruppe, für die Stadt Dohna – neben ihrem Profil als Burg-, Spiel- und Läuferstadt – ein Leitbild unter dem Motto ‚Tor in das Osterzgebirge /Sächsische Schweiz‘ zu entwickeln.

Schauen, welche Ideen umgesetzt werden können

Das Team um GICON wird die Ergebnisse des Workshops in die nächste Planungsphase und weitere Diskussionsrunden mit der Stadt Dohna einfließen lassen. Wir müssen jetzt sehen, was einer möglichen Umsetzung standhalten kann.

Ihr Ralf Müller