Kategorie: Stadtratsbeschlüsse

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Stadtrat heute

Heute war die letzte Ratssitzung vor der Bürgermeisterwahl, auf der Tagesordnung Beschlüsse zur Änderung der Feuerwehrsatzung, zur Leader-Förderung, zur Verrechnung der Bauhofleistungen, zur Grundstücksverkäufen, einem B-Plan und die Info zu den Kita-Betriebskosten.

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, beim B-Plan gab es zwei Enthaltungen. Der Stadtrat ist sich hier also einig. Dazu die Info, dass die Betriebskosten in Krippe und Kindergarten 3,2 % sinken. Eine gute Sitzung für Dohna.

Ihr Ralf Müller

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Haushaltsbeschluss 2022 im Stadtrat

Als Bürgermeister wünscht man sich einen Haushalt, mit dem man gestalten kann, ohne die Bürger zu viel zu belasten. Der Spagat ist schwer. Viele Aufgaben müssen gleichzeitig angefasst werden.

Der Stadtrat beschloss am 16.3.2022 mit 9 Stimmen gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Haushalt 2022. Es gab keine Anträge zu Änderungen oder wesentliche Diskussionen. Das ist schade, denn wenn man einen Haushaltsentwurf ablehnt, sollte man Vorschläge oder Einwendungen haben, die den Entwurf verbessern. Ein kommunaler Haushalt ist Pflicht für jede Kommune. Wer aus Willkür gegen einen Haushaltsentwurf stimmt, ohne eigene Änderungen zu formulieren, will bewusst nur blockieren, stören und Vereine von Zuschüssen ausschließen, die ohne beschlossenen Haushalt nicht gewährt werden können.

Die Eckpunkte sind:
12,9 Mio. € Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit und 8 Mio. Einzahlungen bzw. 11 Mio. € Auszahlungen für Investitionen. Dabei bleibt Dohna weiter schuldenfrei und wir können vieles gut gestalten.

Ihr Ralf Müller

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Breitband in Dohna

Das Vergabeverfahren wurde im September 2018 mit einem Teilnahmewettbewerb begonnen, bis Anfang Dezember konnten sich Anbieter in Dohna bewerben, das Breitbandnetz im geförderten Verfahren auszubauen. Aktuell wird der Technologiesprung auf Glasfaserkabel in das Verfahren eingearbeitet.

Die Stadt verhandelt mit den Interessenten, um den Fördermittelantrag zu konkretisieren und im Sommer den Auftrag zu vergeben.

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Schule oder keine Schule?

In den letzten beiden Ratssitzungen stand 2 Mal das Thema Standortentscheidung für einen neuen Schulstandort auf der Tagesordnung. Einmal wurde es vertagt, einmal dann entschieden.

Was steckt dahinter? – Seit mehreren Jahren nehmen die Schülerzahlen deutlich zu. In der Oberschule werden seit 3 Jahren immer 20-25 Schüler abgewiesen. Während vor 10 Jahren noch ca. 50% Heidenauer Kinder nach Dohna in die Oberschule kamen und fast genau soviele Dohnaer und Müglitztaler Schüler auf das Heidenauer Gymnasium gehen, wird es wohl im kommenden Schuljahr schon für Dohnaer Kinder in der Oberschule knapp. Der gute Ruf der Schule lässt knapp 70 % der Grundschüler die Oberschule als weiteren Bildungsweg wählen. In der Grundschule sind aktuell 3 zweite Klassen, sonst je Klassenstufe 2 Klassen. Dauerhaft deutet alles daruáuf hin, dass wir eine 3zügige Grundschule und auch Oberschule brauche.

Anbauen auf dem jetzigen Schulcampus ist schwierig bis unmöglich, deshalb soll es eine neue Grundschule geben, so dass das Haus Burgstr. 15 für die Oberschule bleibt. Wo auch immer der Standort für die neue Schule sein wird, sind noch viele Vorbereitungen zu treffen, um Baurecht und dann auch Fördermittel zu bekommen.

Hier erstaunt mich die Haltung der Freien Wähler. Noch im Frühjahr 2011 wollte man im Falle, dass keine Fördermittel kommen, die Oberschule ohne Förderung bauen. Ein entsprechender Antrag musste nur deshalb nicht beraten werden, weil die Förderung in Aussicht gestellt wurde und im Sommer ein Fördermittelbescheid kam. Heute will man erst über einen Standort entscheiden, wenn der Freistaat 100% Förderung in Aussicht stellt. Wo kommt dieser Sinneswandel her? – Ich weiß es nicht.

Natürlich ist (nur mir?) klar, dass eine Förderaussage erst nach einem entsprechenden Antrag kommen kann und dieser wiederum erst nach einer Planung mit Baugenehmigung gestellt werden kann. Davor steht noch die Standortentscheidung. Die haben die Freien Wähler im Oktober von der Tagesordnung genommen und im Dezember das Gleiche versucht. Vielleicht soll der Freistaat so gezwungen werden, Dohna eine Schule zu bauen. Argumentiert wurde zumindest so. Historische Quellen sollen belegen, dass auch die alte Dohnaer Schule auf Anweisung und mit Geld des Reichskanzlers Bismarck gebaut wurde. Diese Zeiten sind aber schon 120 Jahre vorbei.

Und das ist gut so. Ihr Dr. Ralf Müller

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Wichtige Entscheidungen

In den letzten beiden Ratssitzungen wurden wichtige Entscheidungen getroffen: Der Haushalt für 2018 wurde beschlossen und ist mittlerweile bestätigt. Die Schwerpunkte liegen bei Investitionen in Schule, Bauhof und die Planung der Kita in Borthen. Im Dezember dieses Jahres sollen der Bauantrag eingereicht werden und auch der Fördermittelantrag fertig sein.

Letzten Mittwoch wurde der Entwurf für den Flächennutzungsplan gebilligt und zur öffentlichen Auslage bestimmt. Der Verwaltungsgemeinschaftsausschuss ist dem am Donnerstag gefolgt. Mit der Veröffentlichung im Lokalanzeiger Juni kann die Öffentliche Auslage am 25.Juni 2018 beginnen.

 

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Kein Jubel über Steuererhöhungen!

Die Ratssitzung ist vorbei, die CDU stimmt für sehr moderate Steuererhöhungen, die Freien Wähler sind dagegen. Nein zu Steuererhöhungen kann man sagen, dann muss man auch sagen, welche Sachen man sich nicht mehr leisten will.

Einfach zu sagen, dass es früher auch ging, ist zu kurz gesprungen. Die kommunalen Aufgaben haben sich in den letzten 15 Jahren erheblich geändert, ebenso die Randbedingungen mit den neuen gesetzlichen Vorschriften. Lag das Haushaltsvolumen vor 10 Jahren noch bei 8 Mio. €, so sind es jetzt über 10 Mio. €.

Personalkosten steigen weil der Tarifvertrag jährliche Schritte vorgibt und weil Personalschlüsseländerungen erhebliche Mehrkosten im Kita-Bereich verursachen. Entsprechende Einnahmen steigen in der Regel mit 2 Jahren Abstand. Wachstum in der Kommune muss vorfinanziert werden.

Viele Aufgaben wurden mit den Stimmen ALLER Stadtratsfraktionen festgelegt. Dazu gehören die verbesserten Personalschlüssel in den Kindereinrichtungen, die Sportförderung, Hofnacht und Weihnachtsmarkt, aber auch die Balkonsanierung an den kommunalen Wohnhäusern, die gute Atemschutztechnik für die Feuerwehr, gerichtliche Entschädigungen für falsche Entscheidungen bei kommunalen Erschließungen vor 2000, und Einiges mehr. Das alles kostet mehrere Hunderttausend Euro im Jahr.

Ich erwarte konstruktive Vorschläge, welche Aufgaben verändert werden sollen, um dann Kosten und Perosnaleinsatz anpassen zu können. Nur gegen Ausgaben zu wettern, ohne Alternativen vorzuschlagen, ist unehrlich und konzeptionslos. Auch ein Ruf an die Staatsregierung oder die Landtagsfraktionen kann zu Mehreinnahmen führen.

In der Tat haben die Steigerungen in etwa folgende Auswirkungen:

Die Grundsteuererhöhung von 340 auf 390% Hebesatz macht für mein Haus knapp 30 € im Jahr aus, umgerechnet auf 110 m² Wohnfläche zum Mieten wäre es eine Steigerung von 2 ct/m². Für Mietwohnungen in kommunalen oder privaten Häusern ist das noch weniger.

Ein Gewerbesteuerzahler, der im Jahr knapp 20 T€ zahlt, muss mit einer Steigerung von ca. 750 € je Jahr rechnen. Sicher eine Summe, die merklich ist, allerdings sind auch das nur 60 € je Monat, umgelegt auf 10 oder 20 Mitarbeiter sind das vergleichsweise kleine Cent-Beträge, die im Stundenlohn wohl kaum Auswirkungen haben.

Auch eine Hundesteuererhöhung um 25 € im Jahr oder ca. 2 € im Monat liegt in der Größenordnung einer günstigen Hundemahlzeit.

Ihr Dr. Ralf Müller

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Schule bleibt wichtig in Dohna

Bis zum Sommer 2016 waren alle Stadträte stolz darauf, welche Werte in unserer Schule geschaffen wurden:
Sporthalle 2004, Anbau Oberschule 2013, Sportanlage 2014, Toilettenanlage 2015, Hort Burgstr. 13  2016. Moderne Lehrmittel, energieeffiziente Technik, Nahwärmenetz mit BHKW.

Die Schule hat mit den Schulleitern und den Lehrern einen exzellenten Ruf.

Wachstum in und um Dresden führt zu Zuzug und steigenden Geburtenraten. Nachdem 2005 nur eine 5. Klasse eingeschult wurde, 2006 gar keine, wurden 2013 erstmals 10 Kinder abgelehnt, 2014 3 5. Klassen eingeschult, in den letzten beiden Jahren je ca. 30 Kinder abgelehnt. Nichts ist mehr, wie vor 10 oder 15 Jahren. Fast 70% der Dohnaer und Müglitztaler Grundschüler wollen in die Oberschule, selbst wenn sie eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium haben.

Die Erweiterung von 2 auf 3 Klassen ist in beiden Schulen erforderlich. Das ist ein großer Schritt, übertragen auf Dresden müsste man dort 34 Grundschulen und 13 Oberschulen bauen. Das geht sicher nicht über Nacht und ohne Fördermittel. Das kostet sicher gute Planung und recht viel Geld.

Mit ihrer geschlossenen Abstimmung gegen die Schulerweiterung verlangen die Freien Wähler praktisch ungesetzliches Verhalten, da das Schulgesetz für eine Ablehnung genau definierte Gründe zulässt. Der Wunsch, kein Geld auszugeben, gehört nicht dazu. Schulträgerschaftist eine originäre Pflichtaufgabe der Gemeinden.

Für mich verabschieden sich die Freien Wähler von einer Mitarbeit an der zukunftsfähigen Gestaltung Dohnas. Das ist schade und kurzsichtig.

Ihr Dr. Ralf Müller

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Industriepark Oberelbe

Gemeinsam mit Heidenau und Pirna wollen wir in den kommenden 5-6 Jahre ein Industrie- und Gewerbegebiet zwischen Pirna und der Autobahn A17 planen, erschließen und entwickeln.

Entlang des Zubringers sollen auf 50 ha großflächiges Gewerbe angesiedelt werden, auf weiteren 90 ha sollen Gewerbe- und Industrieflächen entstehen. Am strategisch wichtigen Drehpunkt zwischen der A17 Dresden-Prag, der Südumfahrung Pirnas und der Ostumfahrung Dresdens können so in den kommenden 10-15 Jahren ca. 4000 Arbeitsplätze entstehen.

In einer Diskussion im Dohnaer CDU-Verband am 21.4.2017 wurde das Vorhaben aus vielen Richtungen kritisch beleuchtet und wird als große Chance für die Region befürwortet. Zum Thema waren 5 Stadträte und 7 Gewerbetreibende anwesend.

http://www.sz-online.de/nachrichten/woher-kommen-die-arbeitskraefte-fuers-neue-gewerbegebiet-3665822.html

Ihr Dr. Ralf Müller

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„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016 – nun auch in Dohna

Wenn die gefühlte Wahrheit wichtiger ist, als die auf Fakten basierende, wird das mit dem Begriff „postfaktisch“ bezeichnet. Das Wort hat zuerst international und nun auch national Karriere gemacht.

Der Begriff „postfaktisch“ ist zum „Wort des Jahres“ 2016 gekürt worden. In politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten, erklärte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden. Insofern stehe das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel.

Immer größere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen „die da oben“ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Die Entscheidung der Jury sei einstimmig ausgefallen, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft, Professor Peter Schlobinski.

Zitat aus Spiegel online vom 9.12.2016

Nun ist es auch in Dohna so weit, dass Gefühle und Versprechungen vor wirtschaftliche und logische Prämissen gesetzt werden, dass Fakten ignoriert werden. Erstmalig in meiner Ratsarbeit durfte ich in der Sitzung des Stadtrates gestern erleben, dass die Fraktion Freie Wähler, die bisher als Mahner gegen Geldverschwendung auftraten, die mir als Bürgermeister oft vorwarfen, mit Steuergeld nicht sorgsam umzugehen nun entschieden haben, eine – sicher demnächst erforderliche – Neubeschaffung von Atemschutztechnik nicht mit den kommunalen Partnern in Heidenau und Pirna planmäßig und effizient durchzuführen, sondern im Alleingang ohne Rücksicht auf mögliche Mehrkosten bei Beschaffung und Betrieb voranzugehen. Der Vorteil von wenigen Monaten mit einer leichteren Atemschutztechnik wird erkauft mit finanzieller Unsicherheit.

Ich sehe hier eine klare Abkehr von den Prämissen zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit öffentlichen Geldern. Leider konnten die fachlichen Argumente der Fachberater und des stellv. Kreisbrandmeisters  die Fraktion nicht überzeugen, sie stimmte geschlossen für die unverzügliche Beschaffung und hatte wg. verschiedener krankheitsbedingter Ausfälle auch die erforderliche Mehrheit.

Unsere Feuerwehr hat eine sehr gute Ausstattung, alle Feuerwehrhäuser sind gut saniert, die Fahrzeuge modern, die Einsatztechnik ist auf den neuen Digitalfunk umgerüstet. 2015 und 2016 wurden neue Schnürstiefel und moderne Helme beschafft. Im Landkreis gibt es kaum eine besser ausgestattete Feuerwehr. Trotzdem bleiben Wünsche offen, mittelfristig muss gehandelt werden, um Teile des Atemschutzes zu ersetzen, die Schutzkleidung zu verbessern. Mit Blick auf das vorhandene Defizit im Haushalt muss man diese Beschaffungen nicht vorziehen, wenn dadurch Unwägbarkeiten bei den Kosten entstehen.

Mit meiner Ablehnung des Beschlusses hatte ich nicht im Sinn, die Feuerwehr zu brüskieren, denn ich bin mir sicher, dass viele Feuerwehrleute die gute Ausstattung der Dohnaer Wehren schätzen und wissen, dass eine kostengünstige Beschaffung dauerhaft sinnvoller ist. Mir ist es wichtig, die Kameraden dauerhaft gut auszustatten und keine der anderen Aufgaben im Ort zu vernachlässigen.

Ihr Ralf Müller