neue Themen im Stadtrat?

Ende Mai 2019 war die Stadtratswahl, am 31.7.2019 die konstituierende Sitzung. Durch die AfD konnte nur einer von drei Sitzen besetzt werden, damit ist der Stadtrat in seiner Größe von 19 Stimmen auf 17 Stimmen verkleinert worden. Es sind nun 5 verschiedene Gruppierungen im Rat vertreten. Keine Fraktion hat eine absolute Mehrheit, es gibt eine Fraktion aus Linken und Grünen (3), eine der CDU (6), eine der Freien Wähler (7) und einen fraktionslosen Abgeordneten.

Insgesamt 7 neue Räte sind nun am Tisch und müssen mit den 9 erfahrenen Räten und dem Bürgermeister zueinander finden. Bereits nach der ersten Sitzung wurde klar, dass 3 Dinge problematisch werden:
Erstens die Achtung vor den Beschlüssen des alten Stadtrates, zweitens Achtung des Kommunalrechtes und drittens der respektvolle Umgang miteinander.

Hier empfehle ich jedem Bürger, die Ratssitzungen zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen. War noch der Flächennutzungsplan in der letzten Entwurfsform im April 2019 einstimmig von allen Räten gebilligt worden, gab es nun als ersten Antrag, ihn so zu ändern, dass die vorher beschlossene gewerbliche Entwicklung nicht stattfinden kann. Dazu sollte sofort aus dem 2018 gegründeten Zweckverband ausgetreten werden. In der beantragten Form widersprach dernach dem Antrag gefasste Beschluss geltendem Kommunalrecht. Als Bürgermeister musste ich dem widersprechen. Auch mit einer Mehrheit kann man keine gesetzlichen Regelungen brechen. Nach Wiederholung des Beschlusses habe ich ihn der Rechtsaufsicht vorgelegt, die meine Auffassung klar bestätigt hat. Mit einem rechtskräftigen Bescheid ist der Rat nun aufgefordert, sich selbst zu korrigieren. Das alles macht nicht nur wenig Freude, bindet auch eine Menge Verwaltungskraft, die ich gern besser eingesetzt hätte.
Dieses Thema beherrscht seitdem jede Diskussion, auch wenn es genügend weitere Themen von Bedeutung gibt. Hier sei nur auf Schule, Kindergarten, Bauhof oder Hochwasserschutz verwiesen.

Für das neue Jahr wünsche ich mir eine Diskussionskultur, die respektvollen Umgang aller Räte miteinander widerspiegelt. Diskussionen, in denen Positionen der anderen geachtet werden und Entscheidungen, die effiziente Lösungen für die Dohnaer Probleme bringen.

Ihr Dr. Ralf Müller

PS: Es gibt im Gästebuch von meinem Amtsvorgänger fast 60 Einträge, von denen ich nur wenige freigeschaltet habe. Mit den gesperrten Einträgen will ich keine Meinungsvielfalt unterdrücken. Es steht jedem frei, seine Meinung zu äußern, gern auf eigenen Webseiten oder in der Presse, auf Demonstrationen oder anders. Ich achte darauf, dass Beiträge weder mich noch meine Leser beleidigen und die nicht aus Halbwahrheiten und unwahren Behauptungen bestehen.

Europatag in der Oberschule mit Kultusminister Christian Piwarz

Einmal im Jahr kommen sächsische Politiker in die Oberschulen und Gymnasien, um über europäische und auch sächsische Politik zu diskutieren. Nachdem bereits 2017 Finanzminister Georg Unland und 2018 Staatssekretärin Regine Kraushaar nach Dohna kamen, besuchte uns in diesem Jahr Kultusminister Christian Piwarz. Er habe sich Dohna ausgesucht, weil er noch nie hier war.

Die Schüler diskutierten mit dem Minister und mir rege über sächsische Bildungsthemen, weniger über Berexit & Co.

Breitband in Dohna

Das Vergabeverfahren wurde im September 2018 mit einem Teilnahmewettbewerb begonnen, bis Anfang Dezember konnten sich Anbieter in Dohna bewerben, das Breitbandnetz im geförderten Verfahren auszubauen. Aktuell wird der Technologiesprung auf Glasfaserkabel in das Verfahren eingearbeitet.

Die Stadt verhandelt mit den Interessenten, um den Fördermittelantrag zu konkretisieren und im Sommer den Auftrag zu vergeben.

Weihnachtsgrüße

Konzert in der Kirche am 2. Advent

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Nutzen Sie die Zeit für einige besinnliche Momente und vielleicht engagieren Sie sich im kommenden Jahr weiter oder neu für andere. Ganz im Sinne eines guten Ehrenamtes.

Schule oder keine Schule?

In den letzten beiden Ratssitzungen stand 2 Mal das Thema Standortentscheidung für einen neuen Schulstandort auf der Tagesordnung. Einmal wurde es vertagt, einmal dann entschieden.

Was steckt dahinter? – Seit mehreren Jahren nehmen die Schülerzahlen deutlich zu. In der Oberschule werden seit 3 Jahren immer 20-25 Schüler abgewiesen. Während vor 10 Jahren noch ca. 50% Heidenauer Kinder nach Dohna in die Oberschule kamen und fast genau soviele Dohnaer und Müglitztaler Schüler auf das Heidenauer Gymnasium gehen, wird es wohl im kommenden Schuljahr schon für Dohnaer Kinder in der Oberschule knapp. Der gute Ruf der Schule lässt knapp 70 % der Grundschüler die Oberschule als weiteren Bildungsweg wählen. In der Grundschule sind aktuell 3 zweite Klassen, sonst je Klassenstufe 2 Klassen. Dauerhaft deutet alles daruáuf hin, dass wir eine 3zügige Grundschule und auch Oberschule brauche.

Anbauen auf dem jetzigen Schulcampus ist schwierig bis unmöglich, deshalb soll es eine neue Grundschule geben, so dass das Haus Burgstr. 15 für die Oberschule bleibt. Wo auch immer der Standort für die neue Schule sein wird, sind noch viele Vorbereitungen zu treffen, um Baurecht und dann auch Fördermittel zu bekommen.

Hier erstaunt mich die Haltung der Freien Wähler. Noch im Frühjahr 2011 wollte man im Falle, dass keine Fördermittel kommen, die Oberschule ohne Förderung bauen. Ein entsprechender Antrag musste nur deshalb nicht beraten werden, weil die Förderung in Aussicht gestellt wurde und im Sommer ein Fördermittelbescheid kam. Heute will man erst über einen Standort entscheiden, wenn der Freistaat 100% Förderung in Aussicht stellt. Wo kommt dieser Sinneswandel her? – Ich weiß es nicht.

Natürlich ist (nur mir?) klar, dass eine Förderaussage erst nach einem entsprechenden Antrag kommen kann und dieser wiederum erst nach einer Planung mit Baugenehmigung gestellt werden kann. Davor steht noch die Standortentscheidung. Die haben die Freien Wähler im Oktober von der Tagesordnung genommen und im Dezember das Gleiche versucht. Vielleicht soll der Freistaat so gezwungen werden, Dohna eine Schule zu bauen. Argumentiert wurde zumindest so. Historische Quellen sollen belegen, dass auch die alte Dohnaer Schule auf Anweisung und mit Geld des Reichskanzlers Bismarck gebaut wurde. Diese Zeiten sind aber schon 120 Jahre vorbei.

Und das ist gut so. Ihr Dr. Ralf Müller

Ausbildungsbörse 01809

Wie immer zum Schuljahresbeginn fand am 17.8.2018 die Ausbildungsbörse inder Sporthalle der Goetheschule in Heidenau statt.

Neben Dohna, Heidenau und dem Landkreis präsentierten über 20 Firmen aus der Umgebung ihre Angebote an Praktikums- und Ausbildungsstellen.

Wichtig ist, dass die Schüler aus den beiden Oberschulen und dem Gymnasium erkennen, welche Vielfalt schon im Umfeld von Dohna und Heidenau geboten werden.

Wir sind guter Dinge, dass viele ihre Ausbildung her vor Ort beginnen.

Ihr Ralf Müller

Jubiläum

Herzlichen Dank an alle Gratulanten und vielen Dank für die Glückwünsche zum 10. Dienstjubiläum.

Auch von mir gab es einen Dank an alle, die mich inden letzten 10 Jahren begleitet haben.

Besondere Grüße kamen von „meinen“ Kindereinrichtungen.

Europatag in der Oberschule

Im Rahmen der Europawoche finden in den Schulen EU-Projekttage statt.

Am Freitag, dem 4.5.2018  war Regina Kraushaar, Staatssekretärin im Sozialministerium, zum Europatag in der Dohnaer Oberschule zu Gast. Die Oberschule hatte sich darum beworben und die Schüler waren gut vorbereitet.

Regina Kraushaar gab unkompliziert Antworten auf die Fragen der Schüler.

Während des Tages wurde ein Film gedreht, der in die neue Webseite der Schule eingebunden wird.