Die Kunst der öffentlichen Berichterstattung

1993 wurden in Dohna die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer letztmalig festgesetzt (mit einer befristeten Absenkung 2006-2008 für die Grundsteuer B). Seitdem wirtschaftet die Stadt solide mit dem Steuergeld. In der Eröffnungsbilanz kann man lesen, dass viele Fördermittel eingeworben wurden. So wird eben erst dann in wichtige Infrastruktur investiert, wenn der Freistaat Geld dazu gibt. Das war vor 20 Jahren so und ist es immer noch.

Entgegen den Prognosen wächst die Stadt (an Bürgern und Gewerbetreibenden). Ende der 1990er Jahre knapp 6000 Einwohner, heute über 6300. Mehr Wohnungen bedeuten mehr Kinder, mehr Gewerbe neue Flächen. Alle erforderlichen Investitionen können unternommen werden, wenn auch nicht immer gleich sofort. Das spricht für Verlässlichkeit.

Der Stadtrat hat wieder einen Haushalt beschlossen, der viele Vorhaben beinhaltet, viele Sanierungen, die manchem überfällig erscheinen. Sicher ist das ambitioniert, aber am Jahresende wird sich zeigen dass viele Projekte umgesetzt wurden.

Es ist nun eine Kunst, darüber zu berichten. (DNN und SZ-Artikel, die auch online verfügbar sind, habe ich unten zitiert)

Während die DNN die Diskussion aufnimmt und auch das Wesentliche zum Haushalt berichtet, bleibt die SZ (deren erster Artikel nicht online verfügbar ist, aber einer Richtigstellung am Folgetag bedurfte) beim Streit der Fraktionen hängen. Sicher sind in der Diskussion zum wichtigsten Beschluss des Jahres ein paar spitze Worte gefallen, die sind auch in der DNN zu lesen. Doch im Wesentlichen war sich der Stadtrat einig wie lange Zeit nicht mehr.

Dafür bedanke ich mich, denn das ist ein wichtiges Zeichen an die Bürger.

Ihr Dr. Ralf Müller

 

Artikel der DNN zum Haushaltsbeschluss Dohna 2016:

| Artikel veröffentlicht: 04. Februar 2016 20:08 Uhr
| Artikel aktualisiert: 05. Februar 2016 09:14 Uhr

Die Stadt Dohna möchte dieses Jahr knapp fünf Millionen Euro investieren

Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2016 kann die Stadt Dohna die geplanten Investitionen in Angriff nehmen. Rund fünf Millionen Euro möchte die Burggrafenstadt für Hortbau, Hochwasserschutz sowie der Instandsetzung von Straßen, Brücken und Häusern ausgeben. Dies reißt aber Wunden in den Etat.

Dohna.  Der Dohnaer Stadtrat hat den Haushalt für 2016 verabschiedet. Rund 15,6 Millionen Euro möchte die Burggrafenstadt in diesem Jahr ausgeben. „Aufgrund des Abbaus des Investitionsstaus haben wir eine angespannte Haushaltslage“, sagte CDU-Fraktionschef Markus Altmann. Den Ausgaben stehen Einnahmen von nur 10,1 Millionen Euro gegenüber. D.h., im Etat klafft ein Loch von knapp 5,5 Millionen Euro. Ein Ausgleich gelingt über die Rücklage, den Ersparnissen vergangener Jahre. „Unser Ziel muss es sein, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so Altmann. Er zeigte sich optimistisch, dass dies in den kommenden Jahren gelingt.

Fast fünf Millionen Euro möchte die Stadt in diesem Jahr investieren. Auf der Agenda stehen der weitere Umbau des ehemaligen Gasthofes „Goldener Hirsch“ an der Burgstraße zum Schulhort. Dafür nehmen die Stadträte 1,2 Millionen Euro in die Hand. Die Umsetzung der ersten Vorhaben des Hochwasserschutzkonzeptes im Ortsteil Krebs schlägt mit rund einer halben Million Euro zu Buche. Für die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Häusern möchte die Stadt 1,9 Millionen Euro ausgeben, wie Altmann auflistete. Dann setzte er zu einem verbalen Seitenhieb auf die Opposition an: „Der Investitionsstau ist durch eine verbitterte Rücklagensucht entstanden.“ Damit meinte er die Zeit, als die Freien Wähler (FW) den Bürgermeister der Stadt stellte.

FW-Fraktionschef Hans-Jörg Fischer ließ diese Schelte nicht auf sich sitzen. „Was hätten wir ohne die 18 Millionen Euro aus der Rücklage in den vergangenen acht Jahren machen können?“, konterte er und lieferte die Antwort auf seine Frage gleich selbst. „Ohne diese Mittel hätten wir die vielen Investitionen nicht tätigen können oder wir hätten Schulden machen müssen“, so Fischer.

Bürgermeister Ralf Müller (CDU) musste Fischer allerdings über die Höhe der Rücklage korrigieren, die im Stadtsäckel lag, als er 2008 in das Amt gewählt wurde. „Sie können von 16 Millionen Euro ausgehen“, sagte das Stadtoberhaupt.

„Wir müssen mehr Einnahmen schaffen“, forderte Oppositionsführer Fischer. Die Steuerkraft müsse durch die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen erhöht werden. Daher habe die geplante Überarbeitung des Flächennutzungsplanes seine Unterstützung.

Von Silvio Kuhnert

 

Artikel der SZ zum Haushaltsbeschluss Dohna 2016:

Samstag, 06.02.2016

Freie Wähler wollen Bürger vor Steuererhöhung bewahren

Die Steuerkraft der Stadt soll und muss steigen, aber ohne dass die Bürger mehr zahlen.

Ja, Hans-Jürgen Fischer (Freie Wähler) will die Steuerkraft Dohnas erhöhen. Nein, er will dafür nicht die Bürger zur Kasse zu bitten. Mehr Geld soll durch mehr Gewerbegebiete und Zuzug kommen. Mehr Gewerbe bringt mehr Gewerbesteuer, mehr Einwohner bedeuten mehr Einkommensteuer. Weder Hunde- und Zweitwohnungssteuer noch Grund- oder Gewerbesteuer sollen angegriffen werden, sagt Fischer.

Seine Ankündigung im Stadtrat am Mittwoch, die Steuerkraft zu erhöhen, klang nach der Forderung einer Steuererhöhung. Wobei sich auch die CDU nicht ganz sicher ist: „Herr Fischer hat von zukünftiger Erhöhung der Steuerkraft gesprochen und dies im Zusammenhang mit neuen Gewerbegebieten und Wohnbauflächen genannt, dabei aber offen gelassen, ob auch Steuererhöhungen gemeint sein könnten“, sagt Fraktionschef Markus Altmann.

Obwohl der Haushalt nach einiger Zeit wieder einmal einstimmig verabschiedet wurde, gab es am Mittwoch kontroverse Meinungen. So hatte Altmann den Freien Wählern „verbitterte Rücklagensucht“ vorgeworfen. Daraus resultiere seit Jahren ein erhöhter Investitionsbedarf, der Haushalt und Verwaltung über das normale Maß hinaus belaste. „Somit ist der Investitionsstau die Ursache der Mehrbelastungen.“

Das wiederum lässt Fischer nicht so auf sich sitzen. „Die CDU hatte im Dohnaer Stadtrat fast immer die Mehrheit. Außerdem wurden die Investitionspläne der letzten Jahre regelmäßig nur zu maximal der Hälfte erfüllt.“

Unabhängig von möglichen Steuererhöhungen, von Investitionsbedarf und -stau muss Dohna künftig jedes Jahr ein Minus von einer Million Euro ausgleichen. Ob da mehr Gewerbe und mehr Einwohner reichen bzw. so schnell die notwendigen Effekte bringen, wird sich zeigen. (SZ)

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