Kein Jubel über Steuererhöhungen!

Die Ratssitzung ist vorbei, die CDU stimmt für sehr moderate Steuererhöhungen, die Freien Wähler sind dagegen. Nein zu Steuererhöhungen kann man sagen, dann muss man auch sagen, welche Sachen man sich nicht mehr leisten will.

Einfach zu sagen, dass es früher auch ging, ist zu kurz gesprungen. Die kommunalen Aufgaben haben sich in den letzten 15 Jahren erheblich geändert, ebenso die Randbedingungen mit den neuen gesetzlichen Vorschriften. Lag das Haushaltsvolumen vor 10 Jahren noch bei 8 Mio. €, so sind es jetzt über 10 Mio. €.

Personalkosten steigen weil der Tarifvertrag jährliche Schritte vorgibt und weil Personalschlüsseländerungen erhebliche Mehrkosten im Kita-Bereich verursachen. Entsprechende Einnahmen steigen in der Regel mit 2 Jahren Abstand. Wachstum in der Kommune muss vorfinanziert werden.

Viele Aufgaben wurden mit den Stimmen ALLER Stadtratsfraktionen festgelegt. Dazu gehören die verbesserten Personalschlüssel in den Kindereinrichtungen, die Sportförderung, Hofnacht und Weihnachtsmarkt, aber auch die Balkonsanierung an den kommunalen Wohnhäusern, die gute Atemschutztechnik für die Feuerwehr, gerichtliche Entschädigungen für falsche Entscheidungen bei kommunalen Erschließungen vor 2000, und Einiges mehr. Das alles kostet mehrere Hunderttausend Euro im Jahr.

Ich erwarte konstruktive Vorschläge, welche Aufgaben verändert werden sollen, um dann Kosten und Perosnaleinsatz anpassen zu können. Nur gegen Ausgaben zu wettern, ohne Alternativen vorzuschlagen, ist unehrlich und konzeptionslos. Auch ein Ruf an die Staatsregierung oder die Landtagsfraktionen kann zu Mehreinnahmen führen.

In der Tat haben die Steigerungen in etwa folgende Auswirkungen:

Die Grundsteuererhöhung von 340 auf 390% Hebesatz macht für mein Haus knapp 30 € im Jahr aus, umgerechnet auf 110 m² Wohnfläche zum Mieten wäre es eine Steigerung von 2 ct/m². Für Mietwohnungen in kommunalen oder privaten Häusern ist das noch weniger.

Ein Gewerbesteuerzahler, der im Jahr knapp 20 T€ zahlt, muss mit einer Steigerung von ca. 750 € je Jahr rechnen. Sicher eine Summe, die merklich ist, allerdings sind auch das nur 60 € je Monat, umgelegt auf 10 oder 20 Mitarbeiter sind das vergleichsweise kleine Cent-Beträge, die im Stundenlohn wohl kaum Auswirkungen haben.

Auch eine Hundesteuererhöhung um 25 € im Jahr oder ca. 2 € im Monat liegt in der Größenordnung einer günstigen Hundemahlzeit.

Ihr Dr. Ralf Müller

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