Haushaltsbeschluss 2022 im Stadtrat

Als Bürgermeister wünscht man sich einen Haushalt, mit dem man gestalten kann, ohne die Bürger zu viel zu belasten. Der Spagat ist schwer. Viele Aufgaben müssen gleichzeitig angefasst werden.

Der Stadtrat beschloss am 16.3.2022 mit 9 Stimmen gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Haushalt 2022. Es gab keine Anträge zu Änderungen oder wesentliche Diskussionen. Das ist schade, denn wenn man einen Haushaltsentwurf ablehnt, sollte man Vorschläge oder Einwendungen haben, die den Entwurf verbessern. Ein kommunaler Haushalt ist Pflicht für jede Kommune. Wer aus Willkür gegen einen Haushaltsentwurf stimmt, ohne eigene Änderungen zu formulieren, will bewusst nur blockieren, stören und Vereine von Zuschüssen ausschließen, die ohne beschlossenen Haushalt nicht gewährt werden können.

Die Eckpunkte sind:
12,9 Mio. € Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit und 8 Mio. Einzahlungen bzw. 11 Mio. € Auszahlungen für Investitionen. Dabei bleibt Dohna weiter schuldenfrei und wir können vieles gut gestalten.

Ihr Ralf Müller